Impressum

Firma Franz Lehrer e.K., Egelseer Straße 5a, 92421 Schwandorf

Tel. 0 94 31 / 74 98 -0    Fax: 0 94 31 / 74 98 - 19

E-Mail: Fa.FranzLehrer@gmx.de

USt-ID-Nr.    DE 133 804 827

Handelsregister-Nr. 2302

Stand: 05/2018

Der Internetauftritt der Firma Franz Lehrer ist eine Serviceleistung für Sie.
Die darin enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erfasst. Dennoch müssen wir uns Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Alle erwähnten Marken- und Produktnamen sind eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Herstellerfirma. 

Allgemeine Verkaufs und Lieferbedingungen 

1. Grundsatz, Geltung

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann, Unternehmer i.S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

2. Preise, Zahlung, Steuern und Verzug

Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet, sofern nicht die Liefermenge wesentlich von der Bestellmenge abweicht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu verändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Senkungen oder Erhöhungen von Kosten (z. B. Materialpreisänderungen) oder Steuern (z. B. Umsatzsteuer) eintreten. Unsere Preise verstehen sich per Stück, per Liter, oder sonstiger Einheit, ohne Verpackung, Fracht, Versicherung, usw. ab Werk. Bei vom Käufer zu vertretenden Mindestabnahmen behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter zu belasten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zahlung ist sofort ohne jeden Abzug oder innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist zu leisten. Brennstoffe (z. B. Heizöl, Diesel, Briketts, usw.) sind grundsätzlich nicht skontierfähig. Bei Heizöl- und Diesellieferungen ist der Gefahrgutbeitrag im Literpreis nicht mit enthalten, sondern wird als separate Position angegeben. Falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.

Bei nicht fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 284 ff. BGB. Bei Zahlungsverzug und sonstigen schweren Vertragsverletzungen können wir eine Stundung oder Gewährung eines Zahlungsziels jederzeit widerrufen. Wir sind zum Widerruf auch berechtigt, wenn der ernsthafte Verdacht einer wesentlichen Vermögensverschlechterung besteht und der Verdacht nicht unverzüglich entkräftet wird. Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, beträgt der Zinssatz 5% über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8% über dem Basiszinssatz erhöht.

 

3. Lieferung und Versand

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgen durch uns. Wir werden uns bemühen, Wünsche des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Unverschuldete Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff-  oder Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen oder staatliche Maßnahmen befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung der Leistung.

Wir sind berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen  bei allen Leistungsverpflichtungen vorzunehmen, darüber hinaus sind wir von der Leistungsverpflichtung befreit.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns soweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere angemessene Lagerkosten, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

 

4. Aufrechung

Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor, d. h. das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer auf den Käufer über. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend um Nennwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Käufer unverzüglich mitzuteilen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Abtretung nehmen wir an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von und gelieferten Ware zu den sonstig verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen/Flüssigkeiten vermischt ist.

 

6. Widerrufs- und Rückgaberecht

Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzvertrag und einem Fernabsatzgesetz das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen und ferner die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben.

Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und ist in Textform oder durch Rücksendung/Rückgabe der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Kosten bei Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufrechts oder des Rückgaberechts der Verbraucher, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Kaufsache. Der Käufer hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über eine reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

Hinweis zum Fernabsatzgesetz ( auch für Heizöl/Diesel)

Bei Verträgen im Anwendungsbereich des Fernabsatzgesetzes (Vertragsabschluß unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem) steht dem Kunden ein widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss schriftlich innerhalb 14 Tagen nach Lieferung der Ware gegenüber dem Rechnungssteller erklärt werden, wobei die rechtzeitige Versendung genügt. Der Widerruf ist jedoch nur zulässig, wenn die Ware in ein leeres, gereinigtes Lagerbehältnis eingefüllt wurde und es nicht zu einer Vermischung gekommen ist.

 

7. Gewährleistung / Haftung

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der

gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Erhalt der Ware vorgebracht werden und vom Verkäufer noch nachgeprüft werden können.

Für die Eignung zu befüllender Gebinde und Anlagen (z. B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge, usw.) ist der Käufer verantwortlich. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet der Verkäufer, soweit zulässig, höchstes bis zum doppelten Betrag des Netto-Kaufpreises. Die Haftung für Vermögensschäden und mittelbare Schäden sowie sonstige Ansprüche des Käufers ist in jedem Fall ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche sowie Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden verjähren spätestens innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang.

 

8. Leihgebinde/Umschließungen

Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen nur zum Transport und zur Lagerung der von uns gelieferten Waren verwendet werden. Sie kosten Pfand. Sind dem Käufer Leihgebinde zur Verfügung gestellt worden, trägt er während der Leihe jede Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung, inklusive der Gefahr der höheren Gewalt. Der Käufer haftet für Beschädigungen oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassen Leihgebinde. Bei Rückgabe des unversehrten Leihgebindes erhält der Kunde den vollen Pfandeinsatz zurück.

 

9. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 92421 Schwandorf.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 Firma Franz Lehrer, Egelseer Straße 5a, 92421 Schwandorf